Loi Sapin II

Loi Sapin II

Das französische Strafgesetzbuch definiert Bestechung als das unberechtigte, unmittelbare oder mittelbare Anbieten, Versprechen oder Gewähren von Geschenken oder Vorteilen mit dem Ziel, einen Amtsträger dazu zu bewegen, eine Handlung oder einen Gefallen im Rahmen seines Berufs, seiner Stellung oder seines Amtes auszuführen oder nicht auszuführen. Da jedoch viele internationale Organisationen die mangelnde Durchsetzung der Antikorruptionsgesetze in Frankreich kritisiert haben, hat die französische Regierung am 9. Dezember 2017 ein neues Antikorruptionsgesetz „Loi Sapin II pour la transparence de la vieéconomique“ (Loi Sapin II) verkündet, um das derzeitige Antikorruptionssystem erheblich zu stärken und zu verbessern.

Das Gesetz Sapin II enthält wichtige zusätzliche Bestimmungen, wie die Einrichtung einer Antikorruptionsbehörde, der französischen Antikorruptionsagentur (AFA), deren Aufgabe es ist, an der Verhinderung von Korruptionshandlungen mitzuwirken, Empfehlungen auszuarbeiten, um Wirtschaftsunternehmen bei der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und Gesetze zu unterstützen, die tatsächliche Effizienz und Praxis der bestehenden Compliance-Mechanismen zu überprüfen und Verstöße zu ahnden. Das neue Gesetz sieht auch die Einrichtung eines strafrechtlichen Vergleichsverfahrens vor.

Mit dem Gesetz Sapin II wird auch die extraterritoriale Zuständigkeit des französischen Strafgesetzbuches auf Bestechung und Korruption ausgedehnt, die nicht nur von französischen Staatsbürgern oder Personen mit Wohnsitz in Frankreich begangen werden, sondern auch von Personen, die ihre wirtschaftliche Tätigkeit ganz oder teilweise auf französischem Staatsgebiet ausüben. Darüber hinaus wurde mit dem neuen Antikorruptionsgesetz der Schutz von Hinweisgebern verbessert, denen Anonymität, Schutz vor Entlassung, Bestrafung oder Diskriminierung garantiert wird.

Angemessene Maßnahmen

Gemäß dem Loi Sapin II sind Direktoren von Unternehmen mit mindestens 500 Mitarbeitern und einem Umsatz von mehr als 100 Mio. EUR, die in Frankreich tätig sind, verpflichtet, ein spezielles internes Compliance-Programm zur Bekämpfung von Korruption und Handel mit Einflussnahme umzusetzen. Das System muss Folgendes umfassen:

  • Ein spezifischer Verhaltenskodex, in dem die verbotenen Verhaltensweisen festgelegt sind
  • Ein internes System zur Meldung von Missständen
  • Risikokartierung und -bewertung
  • Prozess der Bewertung (Due Diligence) von Kunden, Lieferanten und Partnern
  • Verfahren zur Kontrolle der Rechnungsführung
  • Regelmäßiges Schulungsprogramm für Mitarbeiter
  • Disziplinarmaßnahmen zur Ahndung von Verstößen gegen den Verhaltenskodex
  • Ein System für interne Kontrollen und Bewertungsverfahren zur Evaluierung des Mechanismus

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